- Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 SächsSchiedsGütStG -
Die Gemeinde Dorfhain unterhält gemäß Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetz eine Schiedsstelle. Die Aufgaben der Schiedsstelle werden von einem ehrenamtlichen Friedensrichter wahrgenommen.
Aufgaben der Schiedsstelle/des Friedensrichters
Die Schiedsstelle kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, über nicht vermögensrechtliche Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre (zum Beispiel Ansprüche auf Entschuldigung wegen einer Beleidigung) sowie über Ansprüche aus dem Nachbarrecht angerufen werden. Die Schiedsstelle ist außerdem für „kleine“ Strafsachen zuständig. Die Strafverfolgung ist zwar grundsätzlich Sache des Staates, aber in manchen persönlichen Angelegenheiten und Streitigkeiten im engeren Lebensbereich – den so genannten Privatklagesachen – muss vor der Anrufung eines Gerichts, zuerst die Schiedsstelle eingeschaltet werden.