SMUL informiert: Bekämpfung der Borkenkäferkalamität in den sächsischen Wäldern

Schreiben von Herrn StS Dr. Pfeil im SMUL vom 26. August 2019

hier: Sachsenwaldkonferenz am 16. August 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst  hat mich Herr Staatsminister  Schmidt gebeten, lhnen nochmals für die kooperative Zusammenarbeit anlässlich lhrer Teilnahme an der Sachsenwaldkonferenz zu danken. Es ist allen Betroffenen bewusst, dass die bestehende  Borkenkäferkalamität ein bislang unvorstellbares Ausmaß angenommen hat. Somit gilt es sämtliche  Kräfte zu bündeln,  um die Schäden  einzudämmen.  Die lnterministerielle  Koordinierungsstelle Wald(IMKW), die Herr Staatsminister Schmidt unter meiner Leitung eingerichtet hat, hat im Ergebnis ihrer ersten Sitzung  am 19. August 2019 erste Festlegungen getroffen, um zusätzliche Erleichterungen  für  die Waldbesitzer,  Forst- und Holztransportunternehmen  zu erreichen. Mit diesem Schreiben möchte ich Sie über die Einzelheiten  und die bereits erzielten Ergebnisse informieren.

1. Holztransporte durch  Fahrzeuge eines  landwirtschaftlichen Betriebes mit grünem Kfz-Kennzeichen
Landwirte,  die mit steuerbefreiten Fahrzeugen ihres Betriebes (grünes Kfz-Kennzeichen), Holztransporte für forstwirtschaftliche Betriebe durchführen, verlieren hierdurch nicht die Steuerbefreiung  für ihre Fahrzeuge.

2. Aufhebunq  des Verbotes der Sonn- und Feiertagsarbeit  für forstbetriebliche  Arbeiten.
Es ist mit dem Staatsministerium für Wirtschaft,  Arbeit und Verkehr (SMWA)  abgestimmt,  dass Waldarbeiten  durch Forstbetriebe  und Forstunternehmer  im Rahmen  der Bekämpfung der Borkenkäferkalamität auch an Sonn-  und Feiertagen zulässig sind. Eines  gesonderten Antrages durch die Forstbetriebe und die Forstunternehmen  bedarf es hierfür nicht.

Gesetzliche  Grundlage  für die Befreiung  von dem Verbot der Sonn-  und Feiertagsarbeit ist $ 14 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes,  nach dem Arbeiten in Notfällen und  in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen  der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen  sind, ein Abweichen  von dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit  ermöglichen.
Hierbei ist lediglich zu beachten, dass die Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich  im Durchschnitt  von sechs Kalendermonaten  oder 24 Wochen nicht überschreiten darf, wenn die Befreiung von dem Arbeitszeitverbot des S 14 Absatz 1  des Arbeitszeitgesetzes  in Anspruch  genommen  wird (S 14 Absatz 3  des Arbeitszeitgesetzes).


3. Ausnahmereqelung zur Erhöhuns  des zulässigen  Gesamtoewichtes  auf 44 Tonnen  für Holztransporte
Das Staatsministerium  für Umwelt und Landwirtschaft  (SMUL) hat mit dem SMWA  eine Ausnahmeregelung vereinbart, mit der das grundsätzlich  zulässige Gesamtgewicht  von 40 Tonnen für Transportfahrzeuge auÍ 44 Tonnen  zulässiges  Gesamtgewicht  für Holztransporte erhöht  wird. Diese Ausnahmeregelung ist zunächst bis zum 31. Oktober 2019 befristet. Da davon  auszugehen ist, dass auch nach dem 31. Oktober 2019 Holztransporte  in großem  Umfang stattfinden  werden, hat das SMUL beim SMWA bereits jetzt eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelung beantragt.

4.  Personelle  Aufstockung  beim Staatsbetrieb Sachsenforst zur Unterstützunq bei der Borkenkäferbekämpfung
Beim Staatsbetrieb Sachsenforst wurden kuzfristig  29 zusätzliche  Mitarbeiter eingestellt.  Mit Unterstützung dieser Kräfte kann die Borkenbekämpfung  des Staatsbetriebes  Sachsenforst nochmals ausgeweitet  werden.  Die neuen Mitarbeiter werden zu einem Teil im Staatswald  des Freistaates  Sachsen,  zum größeren Teil jedoch zur Unterstützung bei der Beratung und Betreuung  im Privat- und Körperschaftswald  eingesetzt.


5. Einsatz  der Feuerwehren  und des Technischen Hilfswerkes  (THW) zur Borkenkäferbekämpfung
Das Staatsministerium  des lnnern (SMl) hat dem SMUL mitgeteilt, dass die Feuerwehren im Rahmen von Ausbildungs-  bzw. Übungsmaßnahmen im sächsischen Staats-, Kommunal- und Privatwald zur Unterstützung  bei Baumfällmaßnahmen herangezogen werden können und somit auch zur Bekämpfung  des Borkenkäferbefalls beitragen  können. Der gesetzliche  Unfallversicherungsschutz  bleibt bei derartigen Maßnahmen  bestehen, wenn es sich um Tätigkeiten  handelt, die den Aufgaben  und Zwecken der Feuerwehr dienen und die als Feuerwehrdienst  angeordnet sind. Hiervon ist bei der Übung des Baumfällens  durch  die Feuerwehren  auszugehen.

Das SMI schlägt vor, dass Waldbesitzer  frühzeitig  den Kontakt über die zuständige Gemeindeverwaltung  zum Gemeindewehrleiter aufnehmen sollten, um  die tatsächlichen, insbesondere  technischen Möglichkeiten  und die Frage der lntegration in die Ausbildungsplanung der Feuerwehren  zu besprechen.

Zu der Frage  der Unterstützungsmöglichkeiten durch das THW hat das SMI mitgeteilt, dass das THW grundsätzlich  bereit sei, Unterstützung bei der Bewältigung des Borkenkäferbefalls zu leisten.  Das technische Know-How  hierzu sei dem THW vorhanden.
Als Ansprechpartner für konkrete  Anfragen stehen im Landesverband Sachsen, Thüringen  des THW die Herren Landesbeauftragten  Aust und Almanzor zur Verfügung.
Die Telefonnummer lautet: 03447156840.


6.  Einsatz der Bundeswehr
Herr Staatsminister  Schmidt hatte mit Schreiben  an Frau Bundesministerin der Verteidigung Kramp-Karrenbauer  um Hilfe durch Bundeswehrkräfte bei  der Borkenkäferbekämpfung  gebeten. Diese wurde grundsätzlich  unter Hinweis  auf das Erfordernis der Kontaktaufnahme mit dem Landeskommando  zugesagt.  lch habe daraufhin  beim Landeskommando  Sachsen  um Amtshilfe  gebeten. Derzeit laufen zwischen  dem Staatsbetrieb  Sachsenforst  und dem Landeskommando  Sachsen  die Abstimmungen zum Einsatz.


7. Akquise von Holzlagerflächen auf Liegenschaften  der Deutschen  Bahn
lch habe den Konzernbeauftragten der Deutschen Bahn gebeten zu prüfen,  ob auf den Liegenschaften  der Deutschen Bahn freie Flächen zur Verfügung  stehen, die zur Holzlagerung  genutzt werden können.  Dies wurde uns zugesagt. Weitere  Maßnahmen  (Antrag an das SMWA zur Aufhebung  des Sonntagfahrverbotes für  Holztransporte,  Bitte um Prüfung der Vereinfachung  verkehrsrechtlicher Anordnungen  bei Baumfällungen  an Straßen)  sind auf den Weg gebracht. Über die Ergebnisse  werden  wir Sie informieren,  sobald hierzu neue Erkenntnisse  vorliegen.

 

Schreiben von Herrn StS Dr. Pfeil im SMUL vom 6. September 2019

Sehr geehrte Damen  und Herren,


mit diesem Schreiben  wende ich mich an Sie, um lhnen weitere  lnformationen zukommen zu lassen.


1.  Bereitstellung von Lagerflächen  für Borkenkäferholz durch die Deutsche Bahn
Zwischenzeitlich  hat der Staatsbetrieb  Sachsenforst  (SBS) die Frage  der Geeignetheit der Flächen, die durch die Deutsche Bahn AG þenannt wurden, zur Holzlagerung geprüft.  Hiernach stehen geeignete  Flächen in den Landkreisen Meißen, Mittelsachsen, Nordsachsen,  Vogtlandkreis, Zwickau, Erzgebirgskreis sowie der Kreisfreien Stadt Dresden  zur Verfügung.  ln der Summe handelt  es sich um etwas mehr  als 95.000 qm. Soweit  forstfachlich festgestellt wurde, dass die Flächen  als ungeeignet eingestuft werden müssen,  liegt dies in erster Linie an der Nähe der Lagerflächen  zu benachbarten Nadelwaldbeständen, so dass der Mindestabstand  von 500 m nicht eingehalten werden  kann. Die geeigneten  Flächen  sind in der beigefügten Liste angeführt.
Die Deutsche Bahn AG hat uns mitgeteilt,  dass die mögliche Nutzungsdauer und die Kosten  je nach Standort differieren können. Es wird vorgeschlagen, dass lnteressenten, die Flächen  der Deutschen  Bahn zur Holzlagerung nutzen wollen,  mit der Deutsche Bahn lmmobilien, Region Südost, Kontakt aufnehmen, um sich über die Einzelheiten  der möglichen Nutzungsdauer  und der konkreten Kosten informieren.

Als Ansprechpartnerin bei der Deutsche Bahn lmmobilien, Region Südost,  wurde Frau Mandy Willing,  Telefon: 0341/968-8522,  genannt.


2.  Einsatz  des Technischen  Hilfswerks  (THW) zur Borkenkäferbekämpfung
Weitere Rücksprachen mit dem THW haben Folgendes ergeben
a.  Leistungen des THW können nicht nur von Behörden oder staatlichen Stellen,  sondern auch von Privatpersonen oder Firmen in Anspruch genommen werden.
b.  Zuständig  für die Anfragen beim THW sind in der Regel die Ortsverbände.  Da die Mitarbeiter des THW jedoch grundsätzlich ehrenamtlich  tätig sind, ist die Erreichbarkeit der Ortsverbände eingeschränkt.  Aus diesem Grund sollten Anfragen an das THW zunächst an die jeweiligen  Geschäftsstellen in Chemnitz, Dresden  und Leipzig gerichtet werden. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Einsatzortes kann die Geschäftsstelle  Auskunft  über die zuständigen Ortsverbände und deren Erreichbarkeit geben.  Die Liste der Adressen  und Telefonnummern der Geschäftsstellen und Ortsverbände ist als Anlage beigefügt.
c.  Die Beauftragung des THW muss schriftlich erfolgen.  Sofern  Privatpersonen
oder Firmen die Leistungen  des THW in Anspruch nehmen wollen,  müssen diese dem THW eine Freistellungserklärung der lndustrie-  und Handelskammer vorlegen, dass für die Tätigkeiten,  die durch  das THW wahrgenommen werden  sollen, keine privatwirtschaftlichen  Unternehmen  zur Verfügung  stehen, beispielsweise  wegen Kapazitätserschöpfung. Das SMUL  wird sich dafür einsetzen, eine generelle Freistellungserklärung  für den Einsatz  des THW durch  die lndustrie- und Handelskammer  zu erreichen.
d.  Die Leistungen des THW sind kostenpflichtig. Zu der Höhe der Kosten kann der zuständige Mitarbeiter  des THW bereits bei der telefonischen  Anfrage Auskunft  erteilen.
e.  Die Leistungspalette  des THW bestimmt  sich nach der jeweiligen technischen und personellen  Ausstattung der Ortsverbände.  ln diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass hier insbesondere bei den Transportkapazitäten des THW Grenzen gesetzt sind, da die Lastkraftwagen des THW das für Holztransporte üblich zulässige Gesamtgewicht von 40 beziehungsweise 44 Tonnen  nicht haben

3.  Einsatz von Pflanzenschutzmitteln  im Wald durch landwirtschaftliche Dienstleister
Der Sächsische  Landesbauernverband e. V. hat erklärt,  dass der Berufsstand  bereit  ist, den sächsischen Waldbesitzern  bei der Borkenkäferbekämpfung zu helfen.  Landwirtschaftliche Dienstleister  und Landwirte  können  Waldbesitzer  bei der ,,Begiftung" von Borkenkäferholz wirksam  unterstützen. Sie sind auf der Fläche präsent, verfügen über die notwendige Technik und haben in der Regel die Sachkunde nach Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)  um Pflanzenschutzmittel (PSM) anzuwenden.
Für die Ausbringung werden bei kleinen  Holzmengen tragbare Handspritzen und bei Holzpoltern motorgetriebene  Geräte  mit handgeführten  Spritzlanzen  eingesetzt. Mit Ausnahme der tragbaren Spritzen müssen  die Geräte  eine gültige TÜV-Prüfung  haben.
Genaue Hinweise zur verwendbaren  Technik sind den Gebrauchsanweisungen  der jeweiligen  PSM zu entnehmen.
Die im Wald zugelassenen  PSM gegen rindenbrütende Borkenkäfer, sind im Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamtes  für Verbraucherschutz  und Lebensmittelsicherheit  geführt.

Aktuell sind dies:

Handelsbezeichnung Zul.-Nr Zul.-Ende Wirkstoff Wirkungsbereich
Cyperkill Forst 006439-60 31.10.2019 Cypermethrin lnsektizid
Fastac  Forst 024012-00 31.07.2020 alpha-Cypermethrin lnsektizid
Fastac  Forst Profi 024012-6A 31.07.2020 alpha-Cypermethrin lnsektizid
FORESTER 006439-00 31.10.2019 Cypermethrin lnsektizid
KARATE FORST  flüssiq 005618-00 31.12.2019 lambda-Cyhalothrin lnsektizid
Storanet 007598-00 31.07.2020 alpha-Cvpermethrin lnsektizid

Bei der Anwendung  der PSM sind die Bestimmungen  des Arbeitsschutzes  und des Pflanzenschutzrechtes  zu beachten.  Weiterhin müssen vor einem PSM-Einsatz  Beschränkungen insbesondere des Naturschutzrechtes  und des Trinkwasserschutzes geprüft werden. lnformationen  hierüber erteilen die jeweiligen  Fachbehörden,  die unteren Forstbehörden der Landkreise  und die Beratungsrevierleiter  des StaatsbetriebesSachsenforst.
Eine Liste der sächsischen  Mitglieder des Agroservice-  und Lohnunternehmerverbandes ist diesem Schreiben angefügt.


4.  Förderung von Waldschutzmaßnahmen
Eigentümer oder Bewirtschafter forstwirtschaftlich genutzter Flächen können  für Waldschutzmaßnahmen Förderung beantragen. Dies gilt auch für die Träger überbetrieblich durchgeführter  Waldschutzmaßnahmen. Gefördert  werden u. a. auch der Transport  von Rundholz  auf Lagerplätze außerhalb  des Waldes und die Polterbehandlung  mit lnsektiziden. Die Einzelheiten sind in einem Merkblatt  zusammengefasst, das als Anlage  beigefügt ist.


5. Einsatz der Bundeswehr  zur Borkenkäferbekämpfung
Seitens  des SBS besteht  der Bedarf, den Einsatz  der Bundeswehr  bis Ende September 2019 im bisherigen Umfang  zu verlängern. Ein entsprechendes  Amtshilfeersuchen wird Anfang  der kommenden  Woche  gestellt  werden.  Neben dem händischen  Entrinden wird als Erweiterung  des Aufgabenpaketes der kalamitätsbedingt erforderliche  Wiederaufbau  von Wildschutzzäunen angefordert.