SSG informiert: Verbrennung von pflanzlichen Abfällen

Der Sächsischer Städte- und Gemeindetag informiert bezüglich der Verbrennung von pflanzlichen Abfällen:

Die  Sächsische  Pflanzenabfallverordnung,  die  unter  bestimmten  Voraussetzungen bislang  die  Verbrennung  pflanzlicher  Abfälle  in  den  Monaten  April  und  Oktober ermöglichte, ist am 22. März 2019 außer Kraft getreten (Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung  des Sächsischen Abfall-Bodenschutzrechtes). Für pflanzliche Abfälle und  andere  Bioabfälle  gelten  damit  ab  sofort  und  ohne  Einschränkungen  die Regelungen des europäischen und des  deutschen Abfallrechtes, einschließlich der Satzungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

 
Zulässige Entsorgungswege für pflanzliche Abfälle und Bioabfälle
 
Die  offene  Verbrennung  von  Bioabfällen  zum  Zwecke  der  Beseitigung  ist künftig ausgeschlossen bzw. sie bedarf einer Zulassung der zuständigen Abfallbehörde  (§ 28  Abs.  2  Kreislaufwirtschaftsgesetz).  Grundsätzlich  sind  diese  Abfälle  dem öffentlich-rechtlichen  Entsorgungsträger  zu  überlassen.  Unberührt  bleibt  aber  die Möglichkeit der Besitzer von Bioabfällen aus privaten Haushaltungen, diese auf den im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken zu verwerten.  
 
Die  öffentlich-rechtlichen  Entsorgungsträger  sollten  geeignete  und  auch  für besondere  Aufkommenszeiten  (z.  B.  Frühjahr,  Herbst,  Zeit  nach  dem Weihnachtsfest) ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten anbieten.  
 
Brauchtumsfeuer
 
Gegenüber diesem abfallrechtlich begründeten Verbrennungsverbot wird bei Feuern, die  im  Zusammenhang  mit  der  Pflege  von  Brauchtum  oder  Traditionen  in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zum konkreten Ereignistag (z. B. zu Sankt Martin) abgebrannt werden, grundsätzlich davon ausgegangen, dass sie nicht zum Zweck  der  Verbrennung  von  Abfällen  erfolgen,  wenn  dabei  verwendete Brennstoffe  bewusst  oder  speziell  für  das  Ereignis  hergestellt  werden. Beispielsweise dadurch, dass naturbelassenes Holz oder holziger Baumschnitt von künstlichen  Anhaftungen  befreit  und  für  eine  raucharme  Verbrennung  getrocknet werden. Abfallrecht findet hier insofern keine Anwendung.
 
Allerdings  stellt  unter  Aspekten  der  Ordnung  und  öffentlichen  Sicherheit  auch  das Abbrennen  von  Brauchtums-  und  Traditionsfeuern  im  öffentlichen  Bereich  eine abstrakte  Gefahr  dar.  Insofern  haben  auf  der  Grundlage  des  Sächsischen Polizeigesetzes  unter  anderem  die  Gemeinden  als  Ortspolizeibehörden  die Möglichkeit,  die  Zulässigkeit  des  Abbrennens  offener  Feuer  in  örtlichen Polizeiverordnungen mit einer Erlaubnispflicht zu regeln.  

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